Verpackungen für Ihren Markterfolg

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

A. Allgemeines

1. Für unsere sämtlichen Angebote, Verkäufe und sonstigen Vertragsabschlüsse gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. An Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers sind wir nur gebunden, wenn wir dieselben ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Anderenfalls gilt das Einverständnis des Bestellers mit der Ausführung der Lieferung, insbesondere die Annahme derselben, als Anerkenntnis unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn der Besteller den Auftrag gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt oder bestätigt hat und wir dem nicht widersprochen haben. 

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge an unsere Reisenden oder Vertreter bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung.

B. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackung, Fracht und Anfuhr werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Unsere Preise beruhen auf den jetzigen Kostenfaktoren, Rohstoffpreisen sowie der Verwendung von Standardfarben. Soweit diese bis zur Lieferung eine Änderung erfahren, behalten wir uns eine entsprechende Preisberichtigung vor.

2. Die Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3 % über Bundesbankdiskont p. a. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer Rechnung länger als 14 Tage im Rückstand, so werden sämtliche offene Rechnungsbeträge sofort fällig. Wir sind auch berechtigt, von bestätigten Aufträgen zurückzutreten, sofern der Besteller nicht die vereinbarte Vorkasse leistet.

3. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns nicht anerkannter oder nicht titulierter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. 4. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen.

C. Eigentumsvorbehalt

1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Unser Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bestehender und künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bestehen. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Warenlieferungen gezahlt und verrechnet wird. Bei laufender Rechnung dient das Vorbehaltseigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung. 

2. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im normalen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Er darf die Ware nicht verpfänden oder sicherheitshalber übereignen. Seine Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns seine Abnehmer zu benennen. 

3. Die Be- und Verarbeitung unserer Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. 

4. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware zu verlangen und seine Abnehmer von der Abtretung der Forderungen zu benachrichtigen. Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers freigeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt.

D. Lieferung

1. Von uns genannte Lieferfristen sind unverbindlich. Vereinbarte Liefertermine werden unter der Voraussetzung eines ungestörte Betriebsablaufs und rechtzeitiger Selbstbelieferung nach Möglichkeit eingehalten. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe oder sonstige von uns nicht zu vertretende Behinderungen berechtigen uns zum Rücktritt von der Lieferverpflichtung, wenn die Leistung durch die genannten Ereignisse unmöglich wird. 

2. Falls dem Besteller durch eine von uns zu vertretende Lieferverzögerung ein Schaden entsteht, ist er berechtigt, als Verzugsschaden für jeden vollendeten Monat der Verspätung 1/3 % , insgesamt jedoch höchstens 5 %, vom Werte der Warenlieferung zu beanspruchen, die wegen des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich genutzt werden kann. Der Besteller ist ferner berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Liefervertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn uns grobes Verschulden zur Last fällt. 

3. Gewichtsangaben sind circa Angaben. Schwankungen von +/- 10% sind technisch bedingt und zulässig.

E. Technische Lieferbedingungen

1. Bei allen Lieferungen (auch Ersatzlieferungen) sind +/- Abweichungen im Rahmen der Ziffern 2 und 3 zul ässig. 

2. Mengentoleranzen 

50 % auf Mengen bis 5.000 Tragetaschen, Beutel etc. oder auf laufende Meter (Schlauch- oder Flachfolie)
25 % für Mengen bis 10.000 Tragetaschen, Beutel etc. oder auf laufende Meter (Schlauch- oder Flachfolie)
20 % für Mengen bis 20.000 Tragetaschen, Beutel etc. oder auf laufende Meter (Schlauch- oder Flachfolie)
15 % für Mengen bis 50.000 Tragetaschen, Beutel etc. oder auf laufende Meter (Schlauch- oder Flachfolie)
10 % für Mengen über 50.000 Tragetaschen, Beutel etc. oder auf laufende Meter (Schlauch- oder Flachfolie)

3. Maßabweichungen
Wir fertigen zu den handelsüblichen Toleranzen.

3.1 Stärkentoleranz +/- 10 % bezogen auf 50 my
3.2 Längentoleranz, Taschen, Beutel, Säcke und Schalen etc. +/- 20 mm
3.3 Breitentoleranz. a) für Säcke, Beutel, Schlauchfolie, Flachfolie und Schalen: Ausgehend von einer Schlauchbreite von 250 bis 1000 mm +/-10 mm, ausgehend von einer Schlauchbreite von mehr als 1000 mm +/- 20 mm; b) Säcke oder Beutel mit Seitenfalte: Für die Sichtfläche und für die Falten gelten 75 % der unter a) aufgeführten Toleranzen; c) Schalen bis zu 10% des genannten Maßes. 

4. Einfärbung der Folie

Maßgebend sind nur von uns vorgelegte Muster, wobei geringe Abweichungen und Schwankungen vorbehalten bleiben. Für Nachbestellungen können wir nicht dafür garantieren, dass wir zu 100 % den gleichen Farbton einer früheren Lieferung wiedererzielen. 

5. Physiologische Unbedenklichkeit der Folie Für die eingesetzten Rohstoffe gelten die Garantien unserer Vorlieferanten.

6. Druckfarben 

Zur Verwendung gelangende Druckfarben entsprechen hinsichtlich Abriebfestigkeit, Lichtechtheit, Wasserfestigkeit usw. dem Stand der Technik. Geringe Abweichungen oder Schwankungen der Farbtöne bleiben vorbehalten. Eine Gewährleistung erfolgt nach den Zusicherungen unserer Vorlieferer. 

7. Druckmotive

Die Druckmotive, Entwürfe, Klischees, Zeichnungen etc. werden gemäß folgenden Bedingungen hergestellt: 

a) Die Person oder Firma, die uns eine Druckvorlage übermittelt oder uns auffordert, ein Manuskript, einen Andruck, einen Entwurf, oder eine Skizze zu entwerfen, verpflichtet sich zur Übernahme aller dabei entstehenden Kosten.

b) Die Entwürfe und Freigaben zum Druck dienen dazu, eine bestmögliche, allgemeine Übersicht über das zu realisierende Motiv zu geben. Die verwendeten Farben entsprechen daher nicht notwendigerweise den für den Druck vorgesehenen.

c) Die Kosten für Entwurf, Zeichnung, Klischee etc. werden dem Käufer separat in Rechnung gestellt. Alle diese Gegenstände, die der Druckausführung des Auftrages dienen, bleiben unser Eigentum. d) Wir bewahren Klischees mit der notwendigen Sorgfalt für unsere Käufer auf, ohne jedoch hieraus eine Verantwortlichkeit zu übernehmen. e) Soweit es Kupfertiefdruckzylinder betrifft, bewahren wir diese Zylinder maximal 6 Monate nach Erledigung eines Auftrages auf. Danach dürfen wir ohne besondere Zustimmung des Käufers die Gravur der Zylinder löschen. f) Alle Druckmotive, die einen künstlerischen Charakter haben, und die durch uns oder durch einen unserer Mitarbeiter ausgeführt worden sind, bleiben unser Eigentum und dürfen nicht kopiert werden. Die Wiedergabe eines Motivs in einer neuen Form gilt als Nachahmung und kann rechtlich verfolgt werden.

F. Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, der Kunde hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehandelt (Bestellung als Geschäftskunde / Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs oder der Ware. Im Falle einer Rücksendung muss die Ware originalverpackt sein. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist nur möglich, wenn die Kartonware originalverpackt und ungeöffnet zurückgesandt wird. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung. Bei zurückzusendenden Waren, welche nicht paketversandfähig sind (z.B. sperrige Güter, volle Paletten) wird der Kunde gebeten, eine etwaige Rückgabe durch Rückgabeverlangen in Textform zu erklären oder uns diese telefonisch anzuzeigen.

Widerrufsempfänger / Rückgabeempfänger:
Lorentzen & Sievers GmbH
Immenhacken 3
D-24558 Henstedt-Ulzburg

G. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware, auch bei Teillieferung, auf den Besteller über, gleichviel ob wir selbst oder Dritte den Versand besorgen. Verzögert der Besteller die Absendung, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.

H. Gewährleistung und sonstige Haftung 

1. Der Besteller hat die erhaltene Ware unverzüglich zu prüfen und uns etwaige Mängel oder Fehlmengen innerhalb einer Woche nach Empfang, verborgene Mängel innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmung zwölf Monate.

2. Entspricht die von uns gelieferte Ware nicht durchschnittlichen handelsüblichen Qualitäten, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ware bzw. festgestellter Fehlmengen verpflichtet. Ist die Beseitigung eines Mangels danach nicht möglich, so ist der Besteller zur Wandlung oder Minderung berechtigt. 

3. Voraussetzung für unsere Haftung ist die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragsverpflichtungen. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises wird durch die Geltendmachung von Mängelansprüchen nicht berührt. 

4. Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen Nichterfüllung aus positiver Forderungsverletzung, Unmöglichkeit der Leistung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns ein eigenes grobes Verschulden trifft. Auch in diesem Falle haften wir lediglich für den entstandenen unmittelbaren Schaden, und zwar nur bis zur Höhe des Warenwertes. 

5. Lässt sich bei als defekt reklamierter Ware kein Fehler feststellen, so kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden. 

6. Für den Fall, dass die Lorentzen & Sievers GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

I. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Teilnichtigkeit & Datenschutz

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus mit uns geschlossenen Verträgen ist, sofern der Besteller Kaufmann ist, Sitz unserer Firma.

2. Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Sollten Teile dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen im Hinblick auf gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. 4. In einzelnen Fällen werden Klicks oder Besuche unserer Internetseiten registriert. Diese Dienste liefern aggregierte Daten der Besucher in anonymisierter Form und erfasst keine vertraulichen Informationen wie Adressen, Namen oder Kreditkartennummern.

J. Sonstiges 

1. Wir behalten uns technische Änderungen vor, soweit sie nicht die Anwendung unserer Produkte ändert. 

2. Bei neuartigen Anwendungsbereichen für unsere Verpackungsmittel, in denen hinsichtlich Verhalten des Füllgutes, Abfüllung, Transport oder Lagerung noch keine ausreichende Erfahrungen vorliegen, empfehlen wir eine spezielle Beratung im Rahmen unseres Kundendienstes. Im Einzelfall kann eine Gewährleistung nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung von uns übernommen werden.